Staffelmietvertrag § Grundsätzliches, Erstellung und Prüfung

Obwohl es für die Steigerung des Mietzinses in Staffelmietverträgen in den meisten Fällen keine Höchstgrenze gibt, ist dies unter gewissen Voraussetzungen dennoch möglich. Denn in Gebieten, in denen es kaum Wohnräume gibt, existieren auch Obergrenzen für diese Vertragsart, um die Ausbeutung von Personen, die verzweifelt auf Wohnungssuche sind und dadurch auch eine benachteiligende Vereinbarung unterschreiben würden, zu verhindern.

Unzulässige Klauseln in Mietverträgen mit Staffelmiete

Wenn sich in einem Staffelmietvertrag eine oder mehrere unwirksame Inhalte befinden, stellt sich die Frage, wie sich dies grundsätzlich auf das Mietverhältnis auswirkt. Es gilt grundsätzlich, dass gesetzeswidrige Klauseln in dieser Vertragsart lediglich die Mietsteigerung außer Kraft setzen. Konsequenzen für das ursprüngliche Vertragsverhältnis für die Überlassung gibt es dadurch also nicht, die Mieter müssen dadurch außerdem nur die vereinbarte Grundmiete bezahlen.

Erstellung und Prüfung eines Staffelmietvertrages

Bei der Erstellung einer solchen mietrechtlichen Vereinbarung gibt es einige Herausforderungen. Denn im Gegensatz zu anderen mietrechtlichen Vertragsformen sind hierbei zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen, die im schlimmsten Fall den Staffelmietvertrag nichtig machen können. Daher sollte man sich als Vermieter nicht alleine der Vertragserstellung widmen. Mit der Hilfe einer Person, die sich mit der Verfassung von Vereinbarungen im Mietrecht beruflich befasst, kann man als Eigentümer typische Fehler in Staffelmietverträgen vermeiden.

Da ein Staffelmietvertrag für den Mieter auch Nachteile bringen kann, ist es empfehlenswert, diesen nicht voreilig zu unterschreiben. Denn Vermieter wollen mit dieser Vereinbarung oft die Schwierigkeiten anderer Steigerungen vermeiden. Zudem ist man als Mieter ungewöhnlich lange daran gebunden, weshalb die Entscheidung ebenfalls gut überlegt sein sollte. Durch das Prüfen des Staffelmietvertrages können Klauseln, die den Mieter in unangemessener Weise benachteiligen, oder solche, die die Mietsteigerungen unwirksam machen, sofort erkannt werden. Dadurch können also böse Überraschungen während des Mietverhältnisses ausgeschlossen werden.

Streitfälle bei Staffelmiet­vereinbarungen

Auch bei einem Staffelmietvertrag sind Konflikte nicht ausgeschlossen. Diese beruhen oft auf Unzufriedenheiten durch die Gebundenheit an diese Vereinbarung, da eine Kündigung, wie bereits erwähnt, erst nach vier Jahren möglich ist. Innerhalb dieser Zeitspanne können sich durch die Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder auch durch einen Mietrückstand durch die vergessene Erhöhung bei beiden Vertragsparteien große Emotionen aufbauen, die schließlich in einem Konflikt enden. Im Folgenden wird besonders auf den Aspekt eingegangen, wenn der Mieter das Datum der Steigerung nicht beachtet und weiterhin die Grundmiete überweist.

Mietrückstand durch Versäumnis der Staffelmiete

Da der Vermieter, der mit einer Person einen Staffelmietvertrag vereinbart hat, muss diese kurz vor dem Zeitpunkt der geplanten Mieterhöhung nicht daran erinnern. Der Mieter steht also selbst in der Pflicht, ab diesem Datum den höheren Geldbetrag zu übermitteln. Tut er dies nicht und zahlt lediglich die vertraglich ausgemachte Miete für den Anfang, macht er nicht nur Schulden beim Vermieter, sondern er kann das fehlende Geld auch gerichtlich einfordern. Zudem ist auch eine Kündigung möglich, wenn sich der Rückstand auf mehr als eine Monatsmiete beläuft.